Dr. Alexander Tap Der Bundestag hat am 17. September 2020 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung…
Dr. Alexander Tap Nach § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dazu zählen auch die Betriebskosten. Die Übertragung von Betriebskosten auf den Mieter bedarf als Abweichung von dieser gesetzlichen…
Dr. Alexander Tap Nach § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dazu zählen auch die Betriebskosten. Die Übertragung von Betriebskosten auf den Mieter bedarf als Abweichung von dieser gesetzlichen…
Bettina Plaßmann-Robertz Aufgrund der weltweit rasanten Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 In den vergangenen Wochen müssen nun auch in Deutschland insbesondere produzierende Gewerbebetriebe und viele Dienstleistungsunternehmen ihre Geschäftstätigkeit vorübergehend einstellen oder stark reduzieren. Neben der stark betroffenen Luftverkehrs-, Reise- und Touristikbranche,…
