Leistungsausschluss „Wissentlichkeit“ in der D&O Versicherung – die Kardinalpflichten des Geschäftsführers erhöhen das Haftungsrisiko in der finanziellen Krise der GmbH

Leistungsausschluss „Wissentlichkeit“ in der D&O Versicherung – die Kardinalpflichten des Geschäftsführers erhöhen das Haftungsrisiko in der finanziellen Krise der GmbH

Bettina Plaßmann-Robertz & Kilian Reintgen I. Einleitung In der Praxis erheben D&O-Versicherer immer häufiger den Einwand der Wissentlichkeit, um im Falle einer Pflichtverletzung der Organe und leitenden Angestellten ihrer Versicherungsnehmer die drohende (und im Regelfall kostspielige) Regulierung abzuwenden. Zwar obliegt…

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Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Dr. Alexander Tap Durch am 15.04.2021 veröffentlichten Beschluss vom 25.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln - "Berliner Mietendeckel") für nichtig erklärt. Die prägnante Begründung lautet: Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten und…

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Regierungsentwurf zum Gesetz zur Fortentwicklung des SanInsFoG

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Bettina Plaßmann-Robertz & Kilian Reintgen Regierungsentwurf zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) Geplantes Inkrafttreten der Änderungen der Insolvenzordnung 01.01.2021 Seit dem 14. Oktober 2020 liegt ein Regierungsentwurf zum sogenannten Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (im…

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Änderungen im Maklerrecht ab 23.12.2020

Änderungen im Maklerrecht ab 23.12.2020

Dr. Alexander Tap Der Verbraucherschutz schreitet auch im Maklerrecht weiter voran. Am 23.12.2020 tritt das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ in Kraft (BGBl. Teil I, S. 1245), welches die in…

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WEMoG – Änderungen im Mietrecht

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Dr. Alexander Tap Der Bundestag hat am 17. September 2020 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung…

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