Dr. Alexander Tap Mit Urteil vom 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) hat sich der Bundesgerichtshof nun zur Frage der Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung geäußert: Die behördlich verfügte Betriebsschließung führt nicht zu einem Mangel der Mietsache, weil die Schließungsanordnung nicht unmittelbar…
Bettina Plaßmann-Robertz und Dr. Alexander Tap Mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) im Jahr 2017 wurde das sog. Transparenzregister eingerichtet. Registerführende Stelle ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH. In dem Register sollen die…
BGH, Beschluss vom 15.09.2021 – XII ZR 60/20 Dr. Alexander Tap In einem Kostenbeschluss hat der BGH eine wichtige Entscheidung zur Schriftform langjähriger Mietverträge verkündet. Nach § 550 Satz 1 BGB bedürfen Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr…
Dr. Alexander Tap Leisten Mieter Vorauszahlungen auf Betriebskosten, sind Vermieter zur Abrechnung verpflichtet. Bei der Wohnraumvermietung gilt für die Abrechnung die einjährige Ausschlussfrist nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB. Im gewerblichen Bereich gibt es zwar keine solche Ausschlussfrist;…
Bettina Plaßmann-Robertz & Kilian Reintgen I. Einleitung In der Praxis erheben D&O-Versicherer immer häufiger den Einwand der Wissentlichkeit, um im Falle einer Pflichtverletzung der Organe und leitenden Angestellten ihrer Versicherungsnehmer die drohende (und im Regelfall kostspielige) Regulierung abzuwenden. Zwar obliegt…
Dr. Alexander Tap Durch am 15.04.2021 veröffentlichten Beschluss vom 25.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln - "Berliner Mietendeckel") für nichtig erklärt. Die prägnante Begründung lautet: Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten und…
Bettina Plaßmann-Robertz & Kilian Reintgen Regierungsentwurf zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) Geplantes Inkrafttreten der Änderungen der Insolvenzordnung 01.01.2021 Seit dem 14. Oktober 2020 liegt ein Regierungsentwurf zum sogenannten Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (im…
Dr. Alexander Tap Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat die Rechte des Mieters im Zusammenhang mit der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen gestärkt. Zur Kontrolle der Nebenkostenabrechnung hat jeder Mieter das Recht, sich vom Vermieter die Abrechnungsunterlagen vorlegen…
Dr. Alexander Tap Gewissermaßen im Hau-Ruck-Verfahren hat der Gesetzgeber die geplante Ergänzung zu § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) umgesetzt. Durch das am 17.12.2020 vom Bundestag verabschiedete und am 18.12.2020 auch vom Bundesrat gebilligte "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens…
Dr. Alexander Tap „Mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten“ versprach die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. 2020 Teil I, 569). Das Gesetz sah eine Beschränkung der Kündigung bei pandemie-bedingten…
