Dr. Alexander Tap Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat die Rechte des Mieters im Zusammenhang mit der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen gestärkt. Zur Kontrolle der Nebenkostenabrechnung hat jeder Mieter das Recht, sich vom Vermieter die Abrechnungsunterlagen vorlegen…
Dr. Alexander Tap Gewissermaßen im Hau-Ruck-Verfahren hat der Gesetzgeber die geplante Ergänzung zu § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) umgesetzt. Durch das am 17.12.2020 vom Bundestag verabschiedete und am 18.12.2020 auch vom Bundesrat gebilligte "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens…
Dr. Alexander Tap Der Verbraucherschutz schreitet auch im Maklerrecht weiter voran. Am 23.12.2020 tritt das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ in Kraft (BGBl. Teil I, S. 1245), welches die in…
Dr. Alexander Tap „Mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten“ versprach die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BGBl. 2020 Teil I, 569). Das Gesetz sah eine Beschränkung der Kündigung bei pandemie-bedingten…
Dr. Alexander Tap Der Bundestag hat am 17. September 2020 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung…
Dr. Alexander Tap Mit dem Urteil des LG Heidelberg v. 30.07.2020, Az. 5 O 66/20, liegt eine erste instanzgerichtliche Entscheidung zu der kontrovers diskutierten – und letztlich sicher höchstrichterlich zu entscheidenden - Frage vor, ob die Schließung gewerblicher Flächen durch…
Dr. Alexander Tap Nach § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dazu zählen auch die Betriebskosten. Die Übertragung von Betriebskosten auf den Mieter bedarf als Abweichung von dieser gesetzlichen…
Dr. Alexander Tap Nach § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dazu zählen auch die Betriebskosten. Die Übertragung von Betriebskosten auf den Mieter bedarf als Abweichung von dieser gesetzlichen…
Bettina Plaßmann-Robertz Aufgrund der weltweit rasanten Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 In den vergangenen Wochen müssen nun auch in Deutschland insbesondere produzierende Gewerbebetriebe und viele Dienstleistungsunternehmen ihre Geschäftstätigkeit vorübergehend einstellen oder stark reduzieren. Neben der stark betroffenen Luftverkehrs-, Reise- und Touristikbranche,…
Dr. Alexander Tap Der Gesetzgeber hat auf die Belastungen der Wirtschaft durch die COVID-19-Pandemie reagiert und im Eiltempo das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Nach Beschlussfassung im Bundestag am 25.03.3020 und Billigung…
